Der IT-Branchenverband Bitkom hat seine Kritik an der "inkonsistenten" Haltung der Bundesregierung zu netzpolitischen Fragen wie Websperren oder Datenschutz verschärft. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung habe erneut gezeigt, wie "wackelig" die Herangehensweise der Regierung an diese Themenbereiche sei, sagte Verbandspräsident August-Willhelm Scheer am Dienstag in Berlin. Zunächst seien die Telekommunikationsunternehmen gesetzlich gezwungen worden, unter "erheblichen Kosten" Speicherlösungen aufzusetzen. Nun müssten die aufbewahrten Verbindungs- und Standortdaten wieder gelöscht werden, was etwa bei der Verknüpfung dieser Informationen mit Abrechnungsdaten mit einem nicht geringen finanziellen Aufwand einhergehe. Die Umsetzung einer absehbaren neuen gesetzlichen Verpflichtung zur Datenspeicherung dürfte dann wieder mit Investitionen verknüpft sein.